Bundesrat verabschiedet WEG-Änderung

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts verabschiedet, um den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge zu erleichtern. Offen ist aber, wann im Bundestag über den Entwurf beraten wird.

Nach dem Gesetzentwurf soll jeder Mieter einen Anspruch darauf haben, dass an seinem Stellplatz eine Ladestation eingebaut wird. Der Vermieter kann die Erlaubnis nur ausnahmsweise verweigern: Wenn er sich selbst verpflichtet, eine entsprechende Lademöglichkeit zu schaffen oder wenn sein „Interesse am unveränderten Erhalt des Gebäudes“ überwiege, so das Fachportal Juris.

In Eigentümergemeinschaften soll laut dem Entwurf künftig ein einfacher Mehrheitsbeschluss der Miteigentümer ausreichen, um auch Wohnungseigentümern den Einbau von Ladestationen zu erleichtern. Bislang müssen nach der aktuellen Fassung des WEG sämtliche Miteigentümer diesem Umbau am Gemeinschaftseigentum zustimmen.

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